Das Parlament hat Ja gesagt zum Schutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle. Weil Gegner des Diskriminierungsschutzes das Referendum gesammelt haben, kommt es voraussichtlich am 9. Februar 2020 zur Volksabstimmung. Mit deiner Unterstützung gewinnen wir die Abstimmung und können Homo-Hass endlich wirksam bekämpfen.

Wir müssen uns auf einen harten Abstimmungskampf bereit machen! Denn bereits jetzt zeigt sich, dass das Referendumskomitee nicht davor zurückschreckt, mit Lügen Stimmung zu machen: Es wurden Unterschriften mit falschen Argumenten gesammelt!

Der Diskriminierungsschutz hat einzig zum Ziel, homo- und bisexuelle Menschen vor Hass und Hetze zu schützen. Sie sind auf diesen Diskriminierungsschutz angewiesen, denn er bietet erstmals Schutz vor öffentlichem Aufruf zu Hass und Hetze. Es darf nicht sein, dass öffentlich dazu aufgerufen werden darf, Lesben und Schwule zu diskriminieren oder anzugreifen.

Homo-Hass ist heute erlaubt. Denn heute ist es in der Schweiz ungestraft möglich, gegen Lesben und Schwule zu hetzen. Mit dem neuen Gesetz, das vom Parlament angenommen wurde, würde sich das ändern. Der Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung würde unter Strafe gestellt.

Ich bin gegen Homo-Hass und unterstütze die Kampagne:

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Darüber stimmen wir ab:

Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm mit dem Kriterium «sexuelle Orientierung» hat zum Ziel, homo- und bisexuelle Menschen vor Hass und Hetze zu schützen.

Die Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG) um das Kriterium «sexuelle Orientierung» wurde im Dezember 2018 von National- und Ständerat beschlossen. Wer heute in der Schweiz zu Hass gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle als gesamte Gruppe aufruft, kann dafür nicht belangt werden. Durch die Erweiterung wird es möglich, Hetze gegen homo- und bisexuelle Menschen zu bekämpfen - so wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund der Hautfarbe aufgerufen werden darf.

Was stimmt wirklich?

Angriff auf die Meinungsfreiheit? Nein.

Die Meinungsfreiheit wird durch die Erweiterung der Anti-Rassimusstrafnorm keineswegs eingeschränkt. Kontroverse Debatte und kritische Meinungen sind weiterhin möglich. Die Erweiterung schützt aber besonders verletzliche Minderheiten vor pauschalen Herabsetzungen und Diskriminierung, vor Verletzung ihrer Menschenwürde.


Angriff auf die Glaubensfreiheit? Nein.

Die Glaubensfreiheit ist in der Schweiz ein hohes Gut und diese ist weiterhin gewährleistet. Strafbar werden jedoch Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen homo- und bisexuelle Menschen. Doch das hat weder was mit christlicher Nächstenliebe, noch mit Religion oder Glaubensfreiheit zu tun.


Heutige Gesetze reichen nicht aus

Wenn eine Person tätlich angegriffen oder persönlich beleidigt wird aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, kann sie sich heute tatsächlich bereits rechtlich wehren – doch dann ist es zu spät. Aufrufe zu Hass und Hetze, die schlussendlich zu diesen Angriffen führen, sind jedoch bis heute unverständlicherweise nicht strafbar. Sobald also nicht gegen eine Einzelperson, sondern eine ganze Gruppe, wie “die Homosexuellen” gehetzt wird, reichen die heutigen Gesetze nicht aus.


“Sexuelle Orientierung” ist klar definiert

Der Begriff “sexuelle Orientierung” ist durch die Yogyakarta-Prinzipien international anerkannt definiert und ist allgemein gebräuchlich. In diversen kantonalen und kommunalen Gesetzen, sowie in anderen Ländern hat der Begriff auch Eingang gefunden: “Unter sexueller Orientierung versteht man die Fähigkeit eines Menschen, sich emotional und sexuell intensiv zu Personen desselben (homosexuell) oder eines anderen Geschlechts (heterosexuell) oder mehr als eines Geschlechts (bisexuell) hingezogen zu fühlen und vertraute und sexuelle Beziehungen mit Ihnen zu führen.”


Schutz der Menschenwürde

Der Rassendiskriminierungsartikel dient der Generalprävention gegen bestimmte Verhaltensweisen, mit denen die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter Gruppen angegriffen wird, und damit dem öffentlichen Frieden. Die Ergänzung um das Merkmal „sexuelle Orientierung“, an das bekanntermassen auch zur Hasspropaganda und Diskriminierung angeknüpft wird, verfolgt denselben Zweck. Der Katalog der geschützten Personengruppen durch den Rassendiskriminierungsartikel wird also nicht “willkürlich erweitert”.

Das Komitee “Ja zum Schutz vor Diskriminierung” ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Gesellschaft keinen Homo-Hass in unserer Gesellschaft will. Hass und Hetze kann schlimme Konsequenzen haben.